Am vergangenen 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne den genauen Inhalt im Detail zu kennen. Die „Verhandlungen“ scheinen primär dazu gedient zu haben, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Klar ist: das Abkommen führt zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten der Schweiz und der EU. Wir verpflichten uns zum Beispiel, EU-Recht fortlaufend zu übernehmen - "dynamisch" lautet hier das den Sachverhalt verschleiernde Zauberwort - und uns der Überwachung durch die EU-Kommission sowie durch das EuGH (Europäischer Gerichtshof = oberstes Gericht der EU) zu unterwerfen. Das heisst nichts anderes, als dass im Streitfall final ein EU-Gericht über unsere Angelegenheiten entscheidet; was das Schweizer Volk will, ist letztlich "wurst" - wir verlieren unsere Unabhängigkeit, wir verlieren unsere Souveränität, die Direkte Demokratie findet nur noch 'pour la galerie' statt. Unsere Entscheide können von der EU kassiert werden!
Es spricht überhaupt nichts dagegen, mit der EU den Handel und Marktzugänge etc. zu verhandeln und regeln. Aber Bitte auf Augenhöhe, bilateral unter gleichberechtigten Verhandlungspartnern, und nicht mit einem Mechanismus, der die EU über die Schweiz bestimmen lässt und uns letztlich die Souveränität, unsere Volksrechte nimmt.
Zum Glück wird die Schweizer Stimmbevölkerung am Schluss über die Form der Kooperation mit der EU befinden können. Ich hoffe und bin sehr zuversichtlich, dass sich die Schweiz ihre Selbstbestimmungsrechte nicht mit einem Kolonialvertrag wegschnappen lässt!
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