Der Föderalismus ist für die Schweiz wie geschaffen. Er berücksichtigt Minderheiten und schafft Ausgleich. Kleine Kantone wie Obwalden haben ein Mitspracherecht. Dank des Ständemehrs können bevölkerungsreiche und progressiv ausgerichtete Städte nicht über die bevölkerungsärmeren, traditionellen Landregionen bestimmen.
Allerdings etablierte sich ein bedenkliches Muster: linksgrüne Parteien wollen das Ständemehr immer dann abschaffen, wenn ihren Initiativen kein Erfolg beschieden ist. Wie jüngst bei der Konzernverantwortungsinitiative. Urbane Politiker schnöden dann über die konservative Landbevölkerung und das Ständemehr als alten Zopf. Es fehlt an Respekt, den Volkswillen zu akzeptieren. Ein armseliges Demokratieverständnis.
Gerade auch in Corona-Krisenzeiten braucht es Dialog, Vielfalt und kritische Stimmen. Unterschiedliche Herangehensweisen an ein Problem sind zielführender als Einförmigkeit, nichts ist schlimmer als schleichender Zentralismus. Es ist richtig, dass sich Kantone zuweilen auf den Föderalismus und ihre Eigenständigkeit berufen und dem Berner Dirigismus Einhalt gebieten. Obwalden ist nicht Zürich, und Zürich ist nicht Jura, Jura ist nicht Glarus. Auch in Coronazeiten bleiben regionale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede bestehen. Diese sind in Schutzanordnungen adäquat zu berücksichtigen.
Ich staune aber auch, wie Politiker ihre föderale Verantwortung zuweilen nicht wahrnehmen wollen, leichtfertig aus der Hand geben und nach Bern - nach "oben" - delegieren. Das gilt auch für das Verhältnis der Schweiz zur EU. Im Rahmen einer Sondersession wurde über den Rahmenvertrag debattiert. Erschreckend viele Parlamentarier, von FDP über CVP bis Linksgrün, sind bereit, unsere direkte Demokratie zu Gunsten eines Rahmen- bzw. Unterwerfungsvertrags mit der EU zu opfern. Nicht mehr wir, sondern die EU würde künftig über die Gültigkeit von Volksabstimmungen entscheiden.
Wie kann man das wollen, wie kann man das gut finden? Wie kann man die Nähe zur Region, zu seinen Wurzeln und die Möglichkeit, selber über seinen Lebensraum zu bestimmen, aufgeben wollen?
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